Aussage gegen Aussage und Strafverteidigung im Sexualstrafrecht

Die Beweiskonstellation Aussage gegen Aussage ist die schwierigste für alle Beteiligten. Nirgendwo stehen sich die Aussagen zweier Beteiligter so häufig konträr gegenüber wie im Sexualstrafrecht. Natürlich, denn fast immer waren eben nur diese beiden Personen dabei, als „es“ passiert ist, infolgedessen fehlen andere Zeugen oder Beweise. Und naturgemäß erleben Menschen eine Situationen manchmal unterschiedlich.

Was ist eine „Aussage gegen Aussage“-Konstellation?

Diese Konstellation von Aussage gegen Aussage ist gerade deshalb so schwierig, weil die Tatschilderung eines sexuellen Missbrauchs oder Vergewaltigung des (möglichen) Opfers von der des Beschuldigten abweicht, ohne dass ergänzend auf weitere – unmittelbar tatbezogene – Beweismittel, etwa belastende Indizien wie Zeugenaussagen über Geräusche oder Verletzungsbilder zurückgegriffen werden kann.

Auch wenn der Beschuldigte selbst gar keine eigenen Angaben zu dem Tatvorwurf macht, sondern sich durch Schweigen verteidigt (was sein gutes Recht ist) steht Aussage gegen Aussage, sofern es keine Beweise gibt – außer der Aussage von dem angeblichen Opfer. Denn wer Täter ist, steht erst am Ende des Strafverfahrens fest – nicht schon am Beginn.

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Freispruch im Zweifel für den Angeklagten?

Wenn sich im Strafrecht Aussage gegen Aussage unvereinbar gegenüberstehen, bedeutet dieser Umstand jedoch keinesfalls, dass der Angeklagte deshalb freigesprochen werden müsste. Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt hier noch nicht. Dieser Grundsatz ist nämlich keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Über den Maßstab, nach dem der Richter eine Tatsache für gewiss halten darf oder muss, sagt er nichts.

Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist nicht schon dann verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst dann, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte.

BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 553/08

Ein Richter ist in seiner Beweiswürdigung frei. Er entscheidet – im Hinblick auf die Schuld oder Unschuld des Angeklagten – allein nach seiner eigenen persönlichen Überzeugung. Ob er dem Angeklagten oder dem Zeugen glaubt, erfährt man meist erst durch das Urteil.

Die freie Beweiswürdigung stößt aber an seine Grenzen, wenn die Würdigung der Beweise oder einer Zeugenaussage in seinem Urteil lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Nicht selten jedoch entscheiden Richter nach ihrem Bauchgefühl – das ist die Wurzel allen Übels.

Wem wird geglaubt, wenn Aussage gegen Aussage steht?

Diese Frage ist so allgemein unmöglich zu beantworten. Das Gericht hat sich dann einen Eindruck über die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zu verschaffen. Bei einem Widerspruch zwischen mehreren Aussagen hat das Gericht darüber zu befinden, in welcher Aussage die Wahrheit letztlich ihren Ausdruck gefunden hat. So verlangt es der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung. Demzufolge kann das Gericht nicht der Aussage eines Zeugen, nur weil er möglicherweise Opfer ist, ein schon im Ansatz ausschlaggebend höheres Gewicht beimessen als den Angaben des Angeklagten. Daher wird das Gericht zur Würdigung der Glaubhaftigkeit der Aussagen auf die Grundlagen der Aussagepsychologie zurückgreifen und sich im Zweifel sachverständig beraten lassen.

Wann ist die Zeugenaussage vom möglichen Opfer glaubhaft?

Wird jemand einer Vergewaltigung beschuldigt, kommt es maßgeblich auf die Zeugenaussage des möglichen Opfers an. Nun ist es im Strafrecht glücklicherweise so, dass nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss. Die Staatsanwaltschaft muss darlegen, aus welchen Gründen sie diese Zeugenaussage als glaubhaft erachtet. Dafür reicht es nicht aus, bloß zu behaupten, bei dem Zeugen wäre keine übermäßige Belastungstendenz oder kein Motiv für eine Falschbeschuldigung erkennbar. Dies ist allenfalls Küchenpsychologie.

Der Rechtsanwalt darf sich mit einer solchen Einschätzung hinsichtlich eines Zeugen nicht zufriedengeben. Angeklagte dürfen im Strafrecht allein wegen der hohen Strafandrohung einer Vergewaltigung erwarten, dass Zeugenaussagen kritisch hinterfragt werden. Ebenso hat er Anspruch auf einen Strafverteidiger, der um sein Recht kämpft. Keinesfalls sollte er auf einen Rechtsanwalt vertrauen, der das Ermittlungs- und Zwischenverfahren ungenutzt verstreichen lässt. Demgegenüber sollte der Rechtsanwalt das Vorverfahren dafür nutzen, aufzuzeigen, dass auf den (Opfer-) Zeugen allein keine Anklage gestützt werden kann.

Was tun, wenn Aussage gegen Aussage steht?

Tipp 1: Schweigen Sie! Gerade zu Unrecht beschuldigte Menschen neigen dazu, sich lieber redend verteidigen zu wollen, um zu versuchen, die Vorwürfe aufzuklären und so aus der Welt zu schaffen. Das erweist sich leider oft als falsch! Deshalb schweigen Sie zumindest so lange, bis Sie durch einen Rechtsanwalt beraten werden.

Tipp 2: Schweigen Sie auch zu Passwörtern für Ihre technischen Geräte! Sie müssen die Polizei nicht unterstützen, deswegen lassen Sie es am besten. Die Beamten versprechen Ihnen alles Mögliche, glauben Sie nichts. Auch in die Entnahme einer DNA-Probe müssen Sie nicht einwilligen, folglich auch nicht in eine erkennungsdienstliche Behandlung.

Tipp 3: Sie brauchen einen spezialisierten Strafverteidiger! Das Sexualstrafrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet mit zahlreichen Besonderheiten. Gerade diese Beweiskonstellation ist eine solche Besonderheit, zu der es eine unüberschaubare Menge an Rechtsprechung gibt. Ohne Spezialkenntnisse steht der Beschuldigte schon mit einem Bein im Gefängnis, wenn er auf einen Pflichtverteidiger oder einen anderen Anwalt vertraut, der an seinem Fall eigentlich kein Interesse (maximal ein finanzielles) hat. Sie brauchen einen engagierten Strafverteidiger, der Sie mit größter Hartnäckigkeit verteidigt.

Unsere Rechtsanwälte verfügen über diese notwendige Kompetenz. Sie bilden sich neben dem Strafrecht regelmäßig auch interdisziplinär fort, beispielsweise auf dem Gebiet der Aussagepsychologie, Psychiatrie und der Rechtsmedizin.

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