Das neue Prostituiertenschutzgesetz 2017

Das neue Prostituiertenschutzgesetz 2017

Es soll alles besser werden: Spätestens ab dem Jahr 2017 soll es in Deutschland nur noch selbstbestimmte und glückliche Sexarbeiter/innen geben. Tatsächlich wird allerdings die Situation der Prostituierten durch die Versprechungen im Prostitutionsgesetz nicht besser!

Es geht nur ums Geld

Es wird kaum jemanden verwundern, aber es geht nur ums Geld. Ums Steuergeld. Denn mit der behördlichen Registrierung aller Sexarbeiter/innen, die das ProstSchG vorschreibt, geht eine automatische Meldung auch an das Finanzamt, die dann regelmäßig die Steuern eintreiben wird. In der Pflichtberatung vor Zulassung wird jedenfalls zwangsweise gleich mal eine Einweisung ins Steuerrecht erteilt.

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Egal, ob man der Tätigkeit als Prostituierte, Escortdame, Hobbyhure oder nur neben dem Studium nachgeht – jeder muss sich behördlich anmelden und kann, wenn er es nicht tut, mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Ein offizieller Ausweis, der bei der Tätigkeit mitzuführen ist, weist eine Prostituierte als solche aus und kann jederzeit kontrolliert werden. Es wird zudem ein Register geben, auf das die Polizei und andere Behörden zugreifen können – mit allen Namen, Adressen und persönlichen Daten.

Durch ein neues Prostitutionsgesetz wird nichts besser

Wer jetzt tatsächlich noch glaubt, irgendetwas würde besser, ist reichlich blauäugig. Die meisten Sexarbeiter/innen werden versuchen, auch ohne Anmeldung weiterarbeiten zu können. Damit sind sie praktisch fortan ohne Rechte. Sie werden erpressbar, egal ob durch Freier, Kunden oder Zuhälter und selbst eine Vergewaltigung könnten sie nicht mehr bei der Polizei anmelden, ohne fürchten zu müssen, dass ihre Nebentätigkeit auffliegt und sie ein Bußgeld erhalten und zur Steuer herangezogen werden. Das Gesetz schützt nicht vor Gewalt, sondern es schafft völlig neue Möglichkeiten für Gewalt.

Ganz zu schweigen vor der lebenslangen Stigmatisierung, die droht, wenn man erst einmal als Prostituierte registriert ist. Nach dem Studium eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder gar als Beamte/r? Undenkbar.

Was kommt als nächstes? Ganz klar: Künftig wird die Kondompflicht für Freier noch einen Schritt weitergehen. Man(n) wird verpflichtet werden, sich vor dem Sexualakt davon zu überzeugen, dass man eine staatlich registrierte Sexarbeiter/in ausgewählt hat und sich deren Ausweis zeigen lassen müssen. Die Grundlagen dafür sind im Gesetz schon geschaffen: Warum sonst sollte es die Huren-Ausweise auch mit Alias-Daten geben, also dem Pseudonym, unter dem man gemeinhin arbeitet.

Das öffnet der Stigmatisierung und Erpressung durch das neue Prostitutionsgesetz dann vollends Tür und Tor. Das Gesetz ist vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht.

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