Rechtsprechung: Aussage gegen Aussage

Rechtsprechung: Aussage gegen Aussage

Der Bundesgerichtshof (BGH) verfolgt eine gefestigte Rechtsprechung zu der besonderen Beweiskonstellation „Aussage gegen Aussage“. Die Konstellation entsteht, wenn sich nur die Aussagen des Beschuldigten und Opferzeugen gegenüberstehen und weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel fehlen.

Rechtsprechungsübersicht

Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die Aussage des einzigen Belastungszeugen bei der Konstellation „Aussage gegen Aussage“.

Grundsätzliches zu Aussage gegen Aussage

Bestreitet der Angeklagte den Tatvorwurf pauschal und hängt die Entscheidung allein davon ab, ob der vermeintlich Geschädigten zu glauben ist, so muss der Tatrichter im Rahmen einer Gesamtschau erkennen lassen, dass er alle Umstände, die geeignet sind, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

BGH, Urteil vom 05.09.2002 – 3 StR 263/02

Denn bei einem Widerspruch zwischen mehreren Erkenntnisquellen hat das Gericht ohne Rücksicht auf deren Art und Zahl darüber zu befinden, in welchen von ihnen die Wahrheit ihren Ausdruck gefunden hat. Stehen sich Bekundungen eines – insbesondere einzigen – Zeugen und des Angeklagten unvereinbar gegenüber, darf das Gericht allerdings den Bekundungen dieses Zeugen nicht etwa deshalb, weil er (gegebenenfalls) Geschädigter ist, ein schon im Ansatz ausschlaggebend höheres Gewicht beimessen als den Angaben des Angeklagten.

BGH, Urteil vom 05.11.2015 – 4 StR 183/15

Aussagekonstanz und Aussageentwicklung

Die Aussagekonstanz stellt wohl das wichtigste Kriterium zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage durch den Tatrichter dar. Aus diesem Grund ist beispielsweise zu untersuchen, wie sich der Detailreichtum einer Aussage über die Zeit verändert hat.

Wird die Aussage des einzigen Belastungszeugen hinsichtlich einzelner Taten oder Tatmodalitäten widerlegt, kann den übrigen Angaben nur gefolgt werden, wenn außerhalb der Aussage Gründe von Gewicht für ihre Glaubhaftigkeit vorliegen. Dies ist in den Urteilsgründen darzulegen.

BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98

Bei kindlichen sowie jugendlichen Zeugen ist die Aussageentstehung und -entwicklung in der Regel aufzuklären. Doch auch bei erwachsenen Zeugen können besondere Umstände diese Exploration gebieten.

Bei der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände erforderlich. Hierbei wird regelmäßig eine Auseinandersetzung mit den Umständen zu erfolgen haben, unter denen sich ein mutmaßlich Verletzter erstmals zu belastenden Angaben entschloss. Außerdem wird eine detaillierte Darstellung geboten sein, inwieweit der Belastungszeuge konstante Angaben machte und wie sich der Detailreichtum zwischen verschiedenen Vernehmungen entwickelte.

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 – 5 StR 127/10

Unzureichende Würdigung der Aussage des einzigen Belastungszeugen bei unterbliebener Erörterung nicht fernliegender Falschbelastungsmotive sowie fehlende Einbeziehung der Entstehungsgeschichte der Aussage.

BGH, Beschluss vom 24.04.2014 – 5 StR 113/14

Logische Konsistenz der Aussage

Die Beweiswürdigung steht mit den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft in einem zentralen Punkt nicht in Einklang. Sie lässt einen Erfahrungssatz außer acht, der eine Wahrscheinlichkeitsaussage zulässt. Deshalb erweist sich die Würdigung zugleich als lückenhaft.

BGH, Beschluss vom 27.09.2001 – 1 StR 349/01

Rechtsprechung, BGH, BGHSt, Sexualstrafrecht, Rechtsprechungsübersicht, Aussage, Aussage gegen Aussage, Zeuge, Opferzeuge, Aussageentstehung, Aussageentwicklung, Aussagekonstanz, Glaubwürdigkeit, Glaubhaftigkeit, Strafsachen, Sexualdelikte, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, Anwalt, Kanzlei

Die Rechtsprechungsübersicht wird regelmäßig aktualisiert und erweitert.