Sexueller Übergriff, § 177 Abs. 1 StGB

Als sexueller Übergriff sind nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts gemäß § 177 Abs. 1 StGB solche Handlungen strafbar, die gegen den erkennbaren Willen einer anderer Person vorgenommen werden („Nein heißt nein“). Seit dem 10. November 2016 ist für die Bewertung einer sexuellen Handlung danach relevant, ob der Wille des potentiellen Opfers für den Täter erkennbar war und ob sich der Täter über einen entgegenstehenden Willen hinweggesetzt hat.

Erkennbar entgegenstehender Wille

Ob der Wille der anderen Person bei der Tat erkennbar entgegenstand, ist eine Wertungsfrage und wird sich nur in den seltensten Fällen sicher aufklären lassen. Die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu bestimmen, also wie dieser „als Zuschauer“ das Geschehen wahrgenommen hätte. Es wird demnach ganz erheblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, insbesondere darauf, ob und wie gut sich die beiden Personen zum fraglichen Zeitpunkt kannten.

Besondere Umstände für einen sexuellen Übergriff

In § 177 Abs. 2 StGB sind einige Einzelfälle aufgezählt, die einem sexuellen Übergriff des Abs. 1 gleichstehen sollen und ebenso bestraft werden. Diese Fälle setzen allerdings voraus, dass der Täter bestimmte Umstände ausnutzt, weil

  1. die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
  2. aufgrund des körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist – es sei denn, er hat sich der Zustimmung der Person versichert,
  3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
  4. eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht
  5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch
    Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.
In der Praxis relevant dürften insbesondere die Ausnutzung des Überraschungsmoments (Nr.4) sowie die Ausnutzung eines Umstandes sein, in der die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern (Nr. 1), etwa weil diese Person sehr betrunken ist oder schläft.

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Strafe für einen sexuellen Übergriff

Das Gesetz sieht für einen sexuellen Übergriff eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Abzugrenzen ist ein sexueller Übergriff von einer bloßen sexuellen Belästigung und der schwerer bestraften sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung.

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