Sexuelle Nötigung, § 177 Abs. 5 StGB

Sexuelle Nötigung ist eine Straftat, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richtet. Die sexuelle Nötigung ist in § 177 Abs. 5 StGB geregelt. Erfasst sind sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers, etwa unter Anwendung oder Drohung von Gewalt.

Definition der sexuellen Nötigung

Eine sexuelle Nötigung begeht, wer (unabhängig von seinem Geschlecht) gegen den Willen

  • gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
  • dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht,
  • eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters
    schutzlos ausgeliefert ist,

um dadurch zu erreichen, dass das Opfer sexuelle Handlungen entweder an sich duldet oder an einem anderen (nicht aber an sich selbst) vornimmt.

Die Intensität der Gewalt ist dagegen unerheblich. Handelt der Täter zwar nicht mit Gewalt, sondern durch eine Drohung, so muss eine Gefahr für Leib und Leben – also gegen die körperliche Unversehrtheit – angedroht werden. Die Drohung mit nur einem empfindlichen Übel (wie bei anderen Delikten im Strafrecht) reicht hier dagegen nicht aus.

Sexuelle Handlung ist eine Handlung des Täters oder eines Dritten an dem Opfer oder des Opfers am Täter oder einer dritten Person, die nach dem äußeren Erscheinungsbild für das allgemeine Verständnis geschlechtsbezogen erscheint und von einiger Erheblichkeit ist. Wo diese anfangen, ist umstritten. Die Grenze der sexuellen Nötigung zur Vergewaltigung sind Handlungen, die mit einem Eindringen in den Körper des Opfers verbunden sind. Dabei ist unerheblich, ob das Eindringen mit einem Körperteil oder Gegenstand erfolgt.

Erfolgt die sexuelle Handlung dagegen nicht unter Zwangswirkung (Nötigung), sondern nutzt der Täter ohne Gewalt lediglich das Überraschungsmoment oder die Widerstandsunfähigkeit aus, so kommt ein sexueller Übergriff gemäß § 177 Abs. 1, 2 StGB in Betracht.

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Ausnutzung einer schutzlosen Lage

Außerdem wird die Ausnutzung einer schutzlosen Lage erfasst (§ 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB). Entgegen sonstiger Nötigungsdelikte, die regelmäßig zweiaktig aufgebaut sind, kann die sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB auch einaktig erfolgen, da die Zwangslage in dieser Variante bereits vorhanden ist und durch den Täter lediglich ausgenutzt wird.

Das Tatopfer ist dem Täter schutzlos ausgeliefert, wenn es in seinen Abwehrmöglichkeiten erheblich eingeschränkt ist und auch von dritter Seite nicht mit Hilfe zu rechnen ist. Dabei beruht die schutzlose Lage regelmäßig auf äußeren Umständen, etwa der Einsamkeit des Tatortes oder dem Fehlen von Fluchtmöglichkeiten. Ausgenutzt wird die schutzlose Lage, wenn dadurch die Tathandlung ermöglicht oder erleichtert wird und der Täter die dadurch gebotene Gelegenheit wahrnimmt. Insofern kommt es nicht darauf an, ob das Opfer seine Lage zum Tatzeitpunkt als schutzlos erkennt und eine Verteidigung für aussichtslos hält, sondern dass die Tat gegen den Willen des Opfers erfolgt.

Die weiteren Einzelheiten des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB sind allerdings umstritten.

Strafe für eine sexuelle Nötigung

Das Gesetz sieht für den Tatbestand der sexuellen Nötigung eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor. Hinzuweisen ist auch auf den Haftgrund des § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO (Wiederholungsgefahr), der bei dringendem Tatverdacht einer sexuellen Nötigung die Anordnung der Untersuchungshaft erlaubt.

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