Falschbeschuldigung, falsche Verdächtigung

Sie haben von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter wegen eines Tatvorwurfs im Sexualstrafrecht erhalten? Sie wissen allerdings nicht, worum es geht und glauben deshalb an eine falsche Verdächtigung? Nirgends ist eine Falschbeschuldigung so oft anzutreffen wie im Sexualstrafrecht. Gründe und Ursachen für bewusste oder unbewusste falsche Verdächtigungen gibt es viele, gerade weil regelmäßig Aussage gegen Aussage steht.

Warum sollte sich denn jemand so etwas ausdenken?

Die Gründe und Ursachen einer bewussten oder unbewussten falschen Verdächtigung sind vielfältig. Diese reichen von einer gezielt falschen Beschuldigung aus Rache oder im Streit um das Sorgerecht bis zu einer diffusen Anschuldigung, um Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Auch psychische Erkrankungen – insbesondere die Borderline-Störung – kommen statistisch deutlich gehäuft vor. Am häufigsten sind allerdings bloße Missverständnisse. Beide Sexualpartner waren sich nicht einig darüber, was sie wollten oder brachten dagegen die Ablehnung nicht im Geringsten zum Ausdruck. Woher sollte der eine denn schließlich wissen, dass der andere dies oder das nicht will?

Dass der Vorwurf einer Sexualstraftat nicht selten zu Unrecht erhoben wird, belegt eine aktuelle Auswertung von Medienberichten. Daraus ergibt sich, dass es sich bei Falschbeschuldigungen keineswegs nur um wenige Einzelfälle handelt, sondern die Anzahl falscher Verdächtigungen vielmehr erheblich sein muss.

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Ist eine falsche Verdächtigung strafbar?

Natürlich. Denn kommt der Schwindel heraus, folgt daraus nicht nur der Freispruch für den zu Unrecht beschuldigten Täter, es droht vielmehr dem Zeugen eine Strafe. In Frage kommt hierbei eine Strafbarkeit nach § 164 StGB wegen falscher Verdächtigung oder § 153 StGB wegen uneidlicher Falschaussage.

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB

Eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB liegt immer dann vor, wenn jemand wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt wird. Dafür reicht es nicht, irgendwem gegenüber die Tat zu behaupten, sie muss bei einer Behörde oder zur Annahme von Anzeigen zuständigen Stelle behauptet werden. Überdies muss sich der Täter dessen bewusst sein, dass es sich bei seiner Behauptung um die Unwahrheit handelt.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren im Raum. Für die Qualifikation in Absatz 3 sogar bis zu 10 Jahren.

Uneidliche Falschaussage, § 153 StGB

Nach § 153 StGB macht sich strafbar, wer als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle falsch aussagt. Polizei und Staatsanwaltschaft gehören nicht zu den zuständigen Stellen! Es muss sich folglich um eine richterliche Vernehmung handeln oder bereits ein Hauptverfahren gegen den vermeintlichen Beschuldigten eröffnet worden sein. Auch hierfür droht dem Täter eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.

Festzustellen, ob eine Aussage bzw. Verdächtigung tatsächlich falsch ist, gestaltet sich in der Praxis allerdings nicht ganz einfach. Denn auch hier gilt der Zweifelsgrundsatz. Eine Aussage ist per Definition dann unwahr, wenn sie mit dem tatsächlichen Geschehen nicht übereinstimmt. Kann dies zur vollen Überzeugung des Gerichts nicht festgestellt werden, scheidet eine Strafbarkeit jedenfalls aus.

Stetiger Anstieg von falschen Verdächtigungen

Trotz der Strafandrohung ist in den letzten Jahren eine Zunahme der Fälle zu beobachten, denen eine falsche Verdächtigung zugrunde lag. Demzufolge gehen Aussagepsychologen aufgrund ihrer Fallzahlen davon aus, dass zumindest 30% der erhobenen Beschuldigungen falsch sind. Und in nur einem kleinen Ausschnitt der Strafverfahren kommt es überhaupt zur Begutachtung des vermeintlichen Opfers durch einen Sachverständigen.

Dagegen ging man in der Rechtsmedizin früher davon aus, dass es sich bei 5-10% Prozent der Vergewaltigungen um Falschbeschuldigungen handelt. Diese Zahl hat in den Gewaltopferambulanzen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen:

Erfahrungsgemäß haben wir in den letzten Jahren einen gewissen Anstieg von sog. Fake-Fällen zu verzeichnen, bei denen Personen sich selbst zugefügte Wunden präsentieren und dann behaupten, einem Verbrechen zum Opfer gefallen zu sein.

Prof. Dr. Klaus Püschel, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin (UKE Hamburg)

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