Falschbeschuldigung, falsche Verdächtigung

Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht

Insbesondere im Sexualstrafrecht spielen Falschbeschuldigungen eine zentrale Rolle. Im Strafverfahren stehen oftmals keine Sachbeweise zur Verfügung, die Aussage des einen Beteiligten steht gegen die des anderen — eine klassische „Aussage-gegen-Aussage“-Konstellation. Geht es etwa nach einer Scheidung „um die Kinder“ stellen sich mindestens 20 Prozent aller Beschuldigungen eines sexuellen Missbrauchs des Kindes/der Kinder als Falschbeschuldigungen heraus.1 Es gibt aber eine hohe Dunkelziffer.Dass die Zahl der Fehlurteile, die auf eine Falschbeschuldigung zurückgeht, sehr viel höher ist, als Richter auch nur ahnen, ist sicher2. Eschelbach3 versucht sich an einer Schätzung: Während die Quote der Urteilsabänderungen in Zivilsachen bei 30% bis 40% liegt, so ist sie in der strafrechtlichen Revisionsinstanz nur bei einem Zehntel dieser Quote angesiedelt4. Damit korrespondiert eine Quote von Falschaussagen bei Zeugen, die ebenfalls auf 30% bis 40% geschätzt wird5 und sich namentlich in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, verheerend auswirkt. Zweifelsohne ist sie jedenfalls erheblich.6

Spezialisierte Strafverteidigung bundesweit bei Falschbeschuldigung | Sexualstrafrecht Hamburg

Auch Richter sind fehlbar

Auch Richter sind nur Menschen – und Menschen sind fehlbar. Es wird unterschätzt, wie leicht eine durch den Tatrichter lediglich intuitiv geführte Beweiswürdigung so zu einem falschen Ergebnis führen kann. Die vermeintliche Gewissheit, Tränen würden nicht lügen, lässt eine Zeugin damit zum falschen Opfer werden. Mitunter wird die Gefahr übersehen, wie einfach und gebräuchlich es ist, unerwünschte Personen mithilfe des Strafverfahrens „aus dem Verkehr zu ziehen“7 oder wie ausgeprägt jedenfalls „falschen Erinnerungen“ von ergänzenden Eindrücken, Ablenkungen, Zuschreibungen, ergänzenden Deutungen sowie suggestiven Einflüssen beeinflusst werden8. In besonderem Maße gilt dies für Richter mit Aktenkenntnis9 – der Glaube an den „Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit“ erweist sich dementsprechend als Irrglaube.

Professionelle und engagierte Verteidigung notwendig

Ebenso kann es sich leider allzu leicht als Irrglaube erweisen, eine falsche Beschuldigung werde sich schon von allein aufklären. Selbst ein „wasserdichtes“ Alibi bleibt mitunter vom Richter mit der lapidaren Begründung unbeachtet, der Missbrauch müsse sich dann eben an einem anderen Tag zugetragen haben – es könne vorkommen, dass kindliche Zeugen sich irren. Dadurch wird einem Angeklagten die letzte Entlastungsmöglichkeit genommen.

Es bedarf daher im gesamten Verfahren – so früh wie möglich – einer kompetenten und konsequenten Strafverteidigung, die die Rechte des Beschuldigten engagiert wahrnimmt. Der auf Sexualstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt bedarf zudem vertiefter Kenntnisse in der Aussagepsychologie sowie Geschick und Vertrautheit im Umgang mit Aussage gegen Aussage-Konstellationen, um die Falschbeschuldigung ans Licht zu bringen.

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  1. vgl. Frommel, in: NK-StGB (4. Aufl. 2014) § 176 Rn. 5. Die im Internet immer wieder behauptete Zahl von 95 Prozent, die sich auf Willutzki als Quelle (FamRZ 2002/2) beziehen soll, ist reine Erfindung (sowohl die Fundstelle wie auch die Zahl selbst) – wird aber dennoch von einigen auf Sexualstrafrecht spezialisierten Rechtsanwälten weiterverbreitet. []
  2. Hirschberg, Das Fehlurteil im Strafprozess (1960), S. 12 []
  3. Eschelbach (Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs), in: Graf, StPO (2. Aufl. 2012), § 261 Rn. 63.2 []
  4. Barton, StV 2004, 332, 336 []
  5. Köhnken, Böse Eloquenz, Die Zeit 03.04.2008 Nr. 15 []
  6. Schwenn, StV 2010, 705, 706 []
  7. Karl Peters, Strafrechtspflege und Menschlichkeit (1988), S. 257 []
  8. Kühnel/Markowitsch, Falsche Erinnerungen (2009), S. 73 ff.; zitiert nach Eschelbach, in Graf, StPO (2. Aufl. 2012), § 261 Rn. 7.2 []
  9. Schünemann, StV 2000, 159 []