Informationen zum Sexualstrafrecht bei Vorladung als Beschuldigter

Sie haben von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter wegen eines Tatvorwurfs im Sexualstrafrecht erhalten? Im Folgenden erhalten Sie als Einstieg einige Informationen zur Strafverteidigung im Sexualstrafrecht:

Das Sexualstrafrecht ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, die einzelnen Tatbestände sind dort im 13. Abschnitt (§§ 174-184j StGB) zu finden. Geschützt wird das Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung, also die Freiheit der Person, über Ort, Zeit, Form und Partner sexueller Betätigung frei zu entscheiden. Diese Freiheit, sich gegen eine konkrete sexuelle Betätigungen zu entscheiden, ist hierin somit notwendig enthalten.

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Im Grundsatz ist das Sexualstrafrecht in zwei verschiedene Arten von Straftatbeständen unterteilt: einerseits den sexuellen Missbrauch und andererseits die sexuelle Nötigung. Im November 2016 sind einige neue Straftatbestände unterhalb der Erheblichkeitsschwelle hinzugekommen und zwar die sexuelle Belästigung und der sexuelle Übergriff.

Tatbestände des sexuellen Missbrauchs

Missbrauch meint das Ausnutzen einer bestimmten Lage aufgrund der Überlegenheit des Täters oder der Eingeschränktheit des Tatopfers zu sexuell motivierten Zwecken. Es gibt etwa den sexuellen Missbrauch von Kindern, von Jugendlichen, von abhängigen Personen, von Patienten, und so weiter. Wenn es hier zu Sexualkontakten kommt, in denen der Täter die eingeschränkte Durchsetzungsfähigkeit des Opfers ausnutzt, ist das strafbar.

In diesen Fällen des sexuellen Missbrauchs kommt es nicht darauf an, ob das Opfer unter Umständen sogar eingewilligt hat – eine solche Zustimmung eines Kindes (bis 14 Jahre) wäre folglich von vornherein unwirksam. Dagegen können Jugendliche (14 bis 18 Jahre) dadurch sexuell missbraucht werden, dass eine Zwangslage ausgenutzt oder Handlungen gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistungen (unabhängig von dessen Wert) erfolgen.

Tatbestände des sexuellen Übergriffs und der Belästigung

Neu seit November 2016 sind der Tatbestand des sexuellen Übergriffs (§ 177 Abs. 1 StGB) sowie der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) im Strafgesetzbuch. Durch die Einführung sollten (tatsächlich nicht bestehende) Schutzlücken im Gesetz geschlossen werden.

Tatbestände der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung

Eine Nötigung setzt dagegen immer den Zwang einer Person (zu einer Handlung oder zu einer Unterlassung) gegen ihren Willen voraus.

Das bedeutet andererseits: Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Menschen, die nicht in ihrer Willensbildung eingeschränkt oder geistig behindert sind (Missbrauch), können nicht den Tatbestand einer Sexualstraftat erfüllen. Das Einverständnis der jeweils anderen Person lässt dementsprechend den Tatbestand entfallen.

Wer mit Gewalt, durch Drohung mit Gewalt gegen die Person oder durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage erzwingt, dass eine Person sexuelle Handlungen vornimmt oder an sich vornehmen lässt, wird wegen sexueller Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) bestraft. Zu einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) wird die Nötigung dagegen, wenn die (erzwungene) sexuelle Handlung (des Täters oder des Opfers) „mit einem Eindringen in den Körper“ verbunden ist – d.h. durch Vaginalverkehr, Analverkehr, Oralverkehr oder durch Einführen von Gegenständen in den Körper des Täters oder des Opfers.

Professionelle Strafverteidigung notwendig

Wenn Sie als Beschuldigter eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, sollten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen! Einerseits können Sie ohnehin selbst nichts zu Ihrer Verteidigung anführen und andererseits können nur spezialisierte Strafverteidiger Sie hinsichtlich einer erfolgversprechenden Verteidigungsstrategie beraten.

Strafverteidigung auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts findet stets vor dem Hintergrund einer hohen Emotionalisierung statt, was eine rationale Bewertung von Tat und Täter zusätzlich erschwert. Dabei bleiben rechtsstaatliche Grundsätze leicht auf der Strecke und somit wird Forderungen nach einer möglichst harten Bestrafung schneller nachgegeben. Nirgends ist die Bereitschaft zur Vorverurteilung so groß wie im Sexualstrafrecht.

Der Vorwurf der Begehung einer Sexualstraftat wie sexueller Missbrauch, Vergewaltigung oder sexueller Nötigung bedarf meist zwingend professioneller Hilfe eines Rechtsanwalts für Strafrecht, der sich auf die Strafverteidigung im Sexualstrafrecht spezialisiert hat. Die Straftatbestände sind häufig mit Freiheitsstrafe bedroht, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Daher hat man meist Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch sind:

Die Links führen zu Erläuterungen der Straftatbestände und weiteren Informationen zu der möglichen Strafe. Dadurch erhalten Sie die Möglichkeit, schon einmal selbst Antworten auf einige Fragen zu bekommen.

Weblinks zu interessanten Artikeln

Informationen zur Strafverteidigung im Sexualstrafrecht

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur der ersten Orientierung; ersetzt jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt. Gern geben wir Ihnen hierzu persönlich Auskunft!

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