Bußgeldbescheid nach dem Prostituiertenschutzgesetz

Bußgeldbescheid nach dem Prostituiertenschutzgesetz

Sie haben einen Bußgeldbescheid gemäß § 33 ProstSchG – Prostituiertenschutzgesetz – erhalten und sollen ein Bußgeld zahlen?

Zahlen Sie nicht vorschnell, sondern lassen Sie den Bußgeldbescheid durch uns prüfen!

Einspruch einlegen innerhalb von zwei Wochen

Bitte beachten Sie, dass ein Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden muss. Reagieren Sie deshalb sofort und lassen Sie keine Zeit verstreichen!

Ordnungswidrig handelt, wer die Tätigkeit als Prostituierte, Escort und Sexarbeiter/in nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig angemeldet hat oder als Kunde gegen die Kondompflicht verstößt. Ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro droht!

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Für Betreiber einer Prostitutionsstätte gibt es einige weitere Bußgeldtatbestände. Wer ein Prostitutionsgewerbe ohne Erlaubnis betreibt (dazu zählen auch Wohnungsbordelle) kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro belegt werden. Die Bußgeldbehörde kann daneben unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils bei der Bemessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 4 OWiG) auch die Anordnung eines Verfalls (§ 29a OWiG) hinsichtlich der aus dem Betrieb erzielten Erlöse (also der Einnahmen) erwägen.

Fehlt ein Aushang, der auf die Kondompflicht hinweist, werden bis zu 10.000 Euro Bußgeld fällig. Sicherlich nicht beim ersten Verstoß, aber es kann zweifelsohne teuer werden.

Sie haben weitere Fragen zum Bußgeldbescheid?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur der ersten Orientierung; ersetzt jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt. Gern gebe ich Ihnen persönlich Auskunft!

Rufen Sie mich unter Telefon: 040 – 2286 3800 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail.

Selbstverständlich begegnen wir unseren Mandanten respektvoll und vorurteilsfrei sowie unter Wahrung absoluter Diskretion. Als Rechtsanwalt unterliege ich der Verschwiegenheit, Sie können daher mit mir alles besprechen, kein Anliegen muss Ihnen unangenehm sein.



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