Keine Kostenerstattung für Datenträgerauswertung

Keine Kostenerstattung für Datenträgerauswertung

Die Kosten der Auswertung von Festplatten und anderer Datenträger nach Aufnahmen mit kinderpornografischen Inhalten, die in einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden, sind in Hamburg und Schleswig-Holstein bisher durch einen externen Dienstleister – die Fast-Detect GmbH – begutachtet worden. Die Kosten für das Sachverständigengutachten wurden dann dem Beschuldigten als Gerichtskosten nach KV-GKG Nr. 9005 auferlegt.

Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Beschl. v. 10.01.2017 – 2 Ws 441/16 (165/16), können die Kosten jedoch fortan nicht in jedem Fall als Auslagen für ein Sachverständigengutachten angesetzt werden – nämlich dann nicht, wenn dieses Gutachten nur eine technische Dienstleistung zur Erleichterung der Durchsicht des Datenbestandes im Ermittlungsverfahren darstellt.

Dienstleister dürfen eingeschaltet werden

Zu Recht und anders als das Amtsgericht hat die Beschwerdekammer des Landgerichts ihre Entscheidung nicht schon darauf gestützt, dass es bereits strafprozessual unzulässig gewesen wäre, seitens der Staatsanwaltschaft private Dritte zu Dienstleistungen im Ermittlungsverfahren heranzuziehen. Es mag zwar sein, dass dem Gesetzgeber bei Neufassung des § 110 StPO vorschwebte, dass „die Polizei in der Regel über besonders ausgebildete, spezialisierte und erfahrene Bedienstete“ verfügt, welche anstelle von Staatsanwälten die in § 110 Abs. 3 StPO definierte Aufgabe der Durchsicht elektronischer Speichermedien vornehmen kann1. Der Senat sieht aber nicht, dass hier entgegen den übrigen Grundsätzen des Verfahrensrechts die Einbeziehung externer Sachkunde ausgeschlossen worden wäre. Vorbehaltlich der selbstverständlich zu wahrenden Anforderungen an Vertraulichkeit und Datenschutz beschreibt § 110 StPO mit der Zuordnung der „Durchsicht“ zum Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbeamten gemäß § 152 GVG eine Aufgabe und Verantwortung dieser Aufgabe, nicht aber einzelne Modalitäten ihrer Wahrnehmung.

Ist die Verantwortung für die Durchsicht durch Staatsanwälte oder Ermittlungspersonen im Sinne des § 152 GVG sichergestellt, können daher Personen mit Spezialkenntnissen, etwa Dolmetscher, Sachverständige oder sonstige externe Dienstleister, durchaus hinzugezogen werden2. Wie es zu behandeln wäre, wenn die Staatsanwaltschaft Dritte mit eigenem Interesse am Ausgang des Ermittlungsverfahrens einschaltet3, war nicht zu entscheiden.

Fast-Detect GmbH nur Dienstleister, kein Sachverständiger

Indessen sieht das Oberlandesgericht Schleswig nicht, dass die von der Firma Fast-Detect GmbH abgerechneten Dienstleistungen die Qualität eines Sachverständigengutachtens hätten. Mangels eines andersgearteten geeigneten Auslagentatbestands sind damit die tatsächlich entstandenen Auslagen mit der Verfahrensgebühr nach GKG abgegolten bzw. aus Haushaltsmitteln zu finanzieren.

Die Aufgabe eines Sachverständigengutachtens besteht darin, dem Richter oder Staatsanwalt die Kenntnis von Erfahrungssätzen zu übermitteln und aufgrund solcher Erfahrungssätze Tatsachen zu ermitteln4. Die Vornahme einer organisatorischen oder technischen Dienstleistung allein reicht nicht – mag auch hierfür umfangreiches Expertenwissen erforderlich sein.

Nicht anders liegt es aber auch im entschiedenen Fall: Mit Auftrag der Kriminalpolizeistelle wurde im Wesentlichen um eine Auflistung kinderpornografischer Dateien in einer Excel-Tabelle gebeten und im Falle eines Auffinden von Mails kinderpornografischen Inhalt um die Mitteilung von Daten von Absender, Empfänger und Datum sowie Fundstelle des Ausdrucks. Laut dem vorliegenden Gutachten der Fast-Detect GmbH wurden der beschlagnahmte Rechner und die beschlagnahmten Datenträger mittels einer dafür geeigneten Software auf die Existenz von kinderpornografischen Darstellungen untersucht wie auch – insoweit zum Teil überschießend – unter Verwendung von hinterlassenen Spuren das einschlägige Kommunikationsverhalten des Betreibers des Rechners. Die Ergebnisse wurden in geeigneter Weise teils tabellarisch, teils auszugsweise sichtbar gemacht.

Der Senat verkennt nicht, dass die von der Firma Fast-Detect GmbH erbrachte Leistung die Anwendung einer spezifischen Software ebenso voraussetzt wie ein diese Anwendung begleitendes entsprechendes fachliches Wissen, welches dasjenige eines durchschnittlichen Computerbenutzers in den Justizbehörden übersteigen dürfte. Allerdings wurde auf diese Weise – wie es die Beschwerdekammer des Landgerichts richtig gesehen hat – nicht mehr erbracht als eine technische Sichtbarmachung von Datenmaterial und eine technisch bedingte Vorsortierung von Dateimaterial, dessen Bewertung im Übrigen selbstverständlich von den ermittelnden Polizeibeamten oder Staatsanwälten noch vorzunehmen war. Eine Beantwortung spezifischer Fragestellungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie – allein hierfür dürfte die Fast-Detect GmbH auch fachlich ausgewiesen sein – war weder in Auftrag gegeben worden noch ist sie erfolgt.

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So hätte es – vielleicht – liegen können bei der Erstellung spezifischer Kommunikationsprofile in Bezug auf wiederholtem Kontakt zu bestimmten Internet-Adressen oder Fragen nach der Wirksamkeit oder der Provenienz bestimmter Verschlüsselungstechnologien, wenn derartige Fragen gestellt worden wären. Dies war aber nicht der Fall und hätte zudem eine erste „Durchsicht“ des Datenmaterials erfordert, welche vor Beauftragung der Firma Fast-Detect GmbH gerade noch nicht geleistet worden war. Auch liegt der Fall nicht etwa derart, dass die Fast-Detect GmbH eine Auswertung mittels von ihr entwickelter spezieller Verfahren vorgenommen hätte; die laut Angaben des Gutachtens eingesetzte Software EnCase Version 6.16 ist vielmehr ein auf dem Markt erhältliches Produkt des Herstellers „Guidance Software“, welches nach Erwerb und Schulung grundsätzlich auch von anderen IT-Spezialisten angewendet werden kann. Damit verbleibt die Leistung der Fast-Detect GmbH im Bereich der bloßen technischen Dienstleistung. Die – technisch qualifizierte – Erleichterung der im Ermittlungsverfahren ohnehin notwendigen Durchsicht eines Datenbestandes mittels Sichtbarmachung und Vorsortierung allein macht diese Dienstleistung aber noch nicht zu einem Sachverständigengutachten.

OLG Schleswig, Beschl. v. 10.01.2017 – 2 Ws 441/16 (165/16)

  1. vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz, BT-Drs- 15/1508, S. 24 []
  2. vgl. nur Tsambikatis, in: Löwe-Rosenberg, StPO (26. Aufl.) § 110 StPO Rn. 13; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO (58. Aufl.) § 110 Rn. 2a []
  3. zur Situation der Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) LG Kiel, Beschluss vom 22. Juni 2006, 37 Qs 54/06 – veröffentlicht in JR 2007, 81 f. []
  4. BGH NJW 1951, 771 []